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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2023
1. Ein Bauvertrag kommt nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts zustande durch Angebot und inhaltsgleiche Annahme. Der Anspruchsteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen des Vertrages.2. Das Angebot ist abzugrenzen von der...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023
1. Sofern ein gemeinsames Aufmaß nicht vorliegt und infolge Nacharbeiten ein solches auch nicht mehr genommen werden kann, genügt der für den Umfang der erbrachten Leistungen Auftragnehmer seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit... Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
LG Frankenthal, Urteil vom 25.01.2024
1. Ein Energieberatungsvertrag über die Beratung in fachlicher Hinsicht zu den Möglichkeiten der energetischen Modernisierung des Objekts, deren Wirtschaftlichkeit und Förderungsfähigkeit sowie die Unterstützung bei der Fördermittelbeantragung ist kein Werkvertrag,... Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Kein Versicherungsschutz bei Nichterbringung grundlegender Architektenleistungen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2023
1. Eine wissentliche Pflichtverletzung des Architekten führt zum Leistungsausschluss der Architektenhaftpflichtversicherung. Ein Verstoß gegen elementare Berufspflichten, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsträger vorausgesetzt werden kann,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden?
LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024
1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB gilt auch für Ansprüche, die wirtschaftlich an die Stelle des in § 548 Abs. 2 BGB genannten Erfüllungsanspruchs treten.2. Bevor der Vermieter Dübellöcher selbst beseitigen kann, muss er zuvor dem Mieter erfolglos...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Fehlender Schallschutz für Pool im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses: Haftungsausschluss für Unternehmer?
LG Aachen, Urteil vom 10.10.2023
1. Wird bei Einbau eines Schwimmbades im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses der Schallschutz von einem Fachunternehmen nicht eingebaut, so haftet dieses grundsätzlich.2. Diese Haftung wird völlig ausgeschlossen durch das Mitverschulden des privaten Bauherrn,...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In seinem Aufsatz "Obliegenheit oder Pflicht?" (BauR 2024, 561) donnert Keldungs, Vors. Richter am OLG a.D.:Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Schäden durch Bauablaufstörungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
Blog-Eintrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Rückforderung bei Flächendifferenz
LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022
Hat der Vermieter vereinbart, dass die im Mietvertrag angegebene Fläche wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient, sondern der Umfang der gemieteten Sache sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergibt, so rechtfertigt... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!
BGH, Urteil vom 19.01.2024
1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung aus § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB.*)2....
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: